Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos liefern.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen finden nur auf Geschäfte zwischen uns und Unternehmern Anwendung.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle früherer Geschäftsbedingungen und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote und Mindestbestellmengen:

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Absendung der Bestellung gibt der Besteller ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Besteller ist an dieses Angebot 14 Tage nach Zugang bei uns gebunden. Wir nehmen dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder Übersendung der Ware an.

2.2. Die von uns vorgegebenen Mindestabnahmemengen oder Verpackungseinheiten sind bei der Bestellung zu beachten.

2.3. Der Mindestbestellwert für Neukunden beträgt beim Erstauftrag EUR 500,00/netto. Bei einem Jahresumsatz eines Kunden unter EUR 500,00 gilt automatisch der Neukundenstatus und somit die Verpflichtung zur Bestellung für mindestens EUR 500,00/netto. Der Mindestbestellwert für Folgeaufträge beträgt für die Bundesrepublik Deutschland EUR 250,00/netto und für das Ausland EUR 500,00/netto.

3. Lieferung:

3.1. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser "Werk" verlassen hat oder Versandbereitschaft angezeigt ist.

3.2. In Fällen höherer Gewalt ist jede Partei bei einer sich daraus ergebenden Verzögerung von 3 Monaten oder mehr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

3.3. Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Bedingungen von einem unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung verursacht wurde. Wenn die vorstehende Behinderung länger als einen Monat andauert, so ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.4. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Besteller nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist nach Maßgabe von Ziff. 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

3.5. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Unseren Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen sind bei hiervon abweichenden Bestellungen zulässig.

4. Versand und Gefahrübergang:

Unsere Lieferungen einschließlich Verladung und Versand erfolgen "ab Werk" unversichert auf Kosten und Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mangels anderweitiger Vereinbarung wählen wir den Beförderer. Auf Wunsch des Bestellers decken wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung.

5. Preise und Zahlungen:

5.1. Unsere Preise beziehen sich auf die Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten (VE). Unsere Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Verpackung und Versand zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

5.2. Erstbesteller beliefern wir ausschließlich bei Zahlung gegen Nachnahme oder Vorkasse. Auslandslieferungen erfolgen stets nur gegen Vorkasse nach Proforma-Rechnung. Die Belieferung im Inland gegen Rechnung erfolgt nur nach entsprechenden Ergebnissen einer Bonitätsprüfung des Bestellers.

5.3. Zahlungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung sofort ohne jeden Abzug fällig.

5.4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt.

5.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie sonstige Pflichtverletzungen:

6.1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns längstens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln 8 Tage nach deren Entdeckung - schriftlich angezeigt werden.

6.2. Gebrauchtware wird verkauft wie sie "steht und liegt" unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Dies gilt auch für die, aus Lagerbestand der Behörden stammenden, ungebrauchten Waren.

6.3. Für Neuware leisten wir unter den Voraussetzungen von Ziff. 6.1. wie folgt Gewähr:

6.3.1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung übernehmen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

6.3.2. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht bereit, nicht in der Lage, verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

6.4. Wird der Besteller wegen der von uns gelieferten Produkte wegen Rechtsmängeln, insbesondere der Verletzung von Kennzeichen, Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Urheberrechten oder unlauterer Verletzung ergänzender Leistungsschutzrechte von Dritten abgemahnt, so hat er uns hiervon unverzüglich unter Zuleitung der Abmahnung zu unterrichten. Handelt es sich um berechtigte Rechtsmängel und gelingt es uns nicht durch Vereinbarung mit dem Rechtsinhaber, insbesondere dem Inhaber der gewerblichen Schutzrechte eine Lizenz oder sonstige Duldung zur Nutzung der gewerblichen Schutzrechte für den Besteller zu erreichen, ist der Besteller berechtigt, nach Feststehen des Rechtsmangels vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir den Rechtsmangel nicht anerkennen, ist der Nachweis des Vorliegens eines Rechtsmangels erst geführt, wenn dieser durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht und alle Rechtsmittel und Instanzen ausgeschöpft wurden. Um dies sicherzustellen, kann der Besteller uns wegen der Inanspruchnahme durch Dritte den Streit verkünden.

6.5. Unsere Haftung für Sach- und Rechtsmängel sowie sonstige Pflichtverletzungen ist nach Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

7. Haftungsbeschränkung:

7.1. Wir haften — gleich aus welchem Rechtsgrund — insbesondere wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Nichterfüllung, mangelhafter Lieferung, Rechtsmängeln sowie der Verletzung sonstiger Schutzpflichten, nur wenn der Schaden auf uns, unsere leitenden Angestellten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist und

a) auf schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist und/oder

b) auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht und/oder

c) zu einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit geführt hat und/oder

d) auf ausdrücklichen Garantiezusagen unsererseits beruht und/oder

e) eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

7.2. Liegt eine Haftung unsererseits gem. Ziff. 7.1. a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vor, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist eine Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsabschluss auf Grund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

7.3. Die Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 7.2. gilt in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund grober Fahrlässigkeit von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu unseren Geschäftsführern und leitenden Angestellten gehören.

7.4. In den Fällen Ziff. 7.2. und 7.3. haften wir nicht für Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn.

7.5. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 7.1. bis 7.4. gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

8. Datenschutz:

Wir gewährleisten, dass das System und die vom Kunden übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik ausreichend gesichert werden. Aufgrund der zur Verfügungsstellung über Internet lässt sich aber ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung von Sturm nicht ausschließen. Aus diesem Grund gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung in Ziffer 7 (siehe Haftungsbegrenzung).

9. Eigentumsvorbehalt:

9.1. Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus dem Liefervertrag mit uns vollständig erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme oder Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

9.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

9.3. Über Pfändungen und anderen von Dritten ausgehende Gefährdungen unserer Rechte sind wir unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

9.4. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen i.H. des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages einschl. Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Ungeachtet dieser Abtretung ist er bis auf Widerruf, der nur bei Zahlungsverzug oder -einstellung zulässig ist, zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

9.5. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, werden wir die uns gestellten Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl freigeben.

10. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtstand:

10.1. Erfüllungsort ist Rottenburg/Deutschland.

10.2. Für alle durch das Vertragsverhältnis begründeten und mit ihm zusammenhängenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) findet keine Anwendung.

10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ist das Landgericht Tübingen/Deutschland.

11. Hinweis auf gesetzliche Vorschriften:

11.1. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Im- und Exportes sowie des Verkaufs der von uns gelieferten Waren zu beachten. Bajonette, Säbel, Kampfmesser, bengalische Hölzer, Schlagstöcke, Verteidigungsspray etc. dürfen gemäß Waffengesetz nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden. Der Vertrieb dieser Waren auf Märkten und Ausstellungen ist genehmigungspflichtig. Verschiedene Artikel sind ausfuhrgenehmigungspflichtig. Bei Exporten bitte Ausfuhrvorschriften beachten.